selbständige Öffentlichkeitsarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage von Rahmenverträgen auseinander gesetzt und eine im Vergleich zu Sozialgerichten moderatere Lösung präsentiert. Allerdings ist das Urteil vielschichtig und basiert wesentlich auf dem "kommt nicht darauf an"-Fall. Wesentlich sollte die tatsächliche Beurteilung sein, die wesentlich durch befristete Verträge beeinflusst wurde.

Aufschiebende Wirkung

Das LSG Hamburg hat entschieden, dass die aufschiebende Wirkung gegen Statusentscheidungen nur im Falle des Verfahrens nach § 7a SGB IV gilt, nicht aber in Verfahren nach § 7 SGB IV. Der Unterschied soll wohl darin liegen, dass es für Feststellungen der Rentenversicherer keine aufschiebende Wirkung gibt, für "eigene" Verfahren dagegen schon. Einem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86 SGG hatte das LSG gleichfalls eine Abfuhtr erteilt. Sollte das Urteil Schule machen, dürften "Anträge auf Aussetzung der Vollziehung" zukünftig schwieriger werden.